Ja zur Reisefreiheit

DARUM GEHT’S

Am 15. Mai 2022 stimmt die Schweiz über die Weiterführung des Schengen Abkommens mit der Europäischen Union ab. Dies ist notwendig, weil das Referendum gegen die Aufstockung des Schweizer Beitrags an die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) um rund 37 Mio. Franken ergriffen wurde. Frontex sichert die gemeinsame Aussengrenze des Schengenraums und ist integraler Bestandteil des Abkommens. Verweigert die Schweiz ihre Unterstützung, scheidet sie automatisch innert 6 Monaten aus dem Schengen Abkommen und dem damit verknüpften Dublin Abkommen aus. Das Frontex-Referendum droht also, das Kind mit dem Bade auszuschütten, denn bei Schengen geht es auch um die Tourismusdestination Schweiz, es geht um die Aufhebung der Grenzkontrollen innerhalb Europas, es geht um den gemeinsamen Visumsraum und es geht um unsere Reisefreiheit.

Ja zur Tourismusdestination Schweiz

DAS SCHENGEN ABKOMMEN

verhindert eine Visums-Insel Schweiz

stärkt die Tourismusdestination Schweiz

bewahrt unsere Reisefreiheit

ermöglicht eine konstruktive Europapolitik

stärkt Verantwortung für gemeinsame Sicherheit

verhindert Chaos im Asylbereich

Weil wir keine Visums-Insel wollen

ARGUMENTE


Deshalb sagt der Tourismus JA zu Schengen-Frontex

Ohne Schengen wird die Schweiz zur Visums-Insel, denn Touristinnen und Touristen aus den wichtigen Fernmärkten ausserhalb Europas bräuchten neu ein separates Visum für die Schweiz. Studien rechnen mit einem Rückgang der Nachfrage um 40%. Für Asiatische Touristinnen und Touristen auf Rundreise in Europa lohnt sich beispielsweise der Abstecher in die Schweiz viel weniger, wenn es dafür extra ein separates Visum braucht. Darunter würden nicht nur klassische Tourismusdestination leiden, sondern speziell auch die Städte.
Den Verlust durch den absehbaren Einbruch bei den Gästen aus den Fernmärkten beziffert eine Studie (Ecoplan 2017) auf jährlich über eine halbe Milliarde Franken für die Tourismusbranche insgesamt. Davon betroffen sind sämtliche Branchen und insbesondere das Gewerbe. Touristinnen und Touristen aus den Golfstaaten gehören beispielsweise zu den ausgabenfreudigsten insgesamt.
Hinzu kommen die Grenzkontrollen, welche wieder eingeführt werden müssten, weil die Schweiz wieder zur Aussengrenze der EU würde. Staus am Zoll und Warteschlangen an den Flughäfen wären kaum vermeidbar. Für Gewerbe und Tourismusbetriebe bedeutet dies das latente Risiko von Lieferengpässen oder Verspätung, wie das Beispiel Grossbritannien nach dem Brexit gezeigt hat. Zudem müssten wir uns einstellen auf Reisebürokratie statt Reisefreiheit: nicht nur für unsere Gäste, sondern auch für uns - schliesslich ermöglicht Schengen auch uns das freie, unkomplizierte Reisen in ganz Europa.
Seit dem gescheiterten Rahmenabkommen steht es ohnehin nicht zum Besten im Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union. Eine zusätzliche Bruchlandung im Schengen-Dossier käme also zum ungünstigsten Zeitpunkt und ein Nein würde die Ausgangslage zusätzlich verschlechtern. Kommt es im Europadossier zu weiteren Blockaden, gefährden wir neben den zollfreien Grenzübertritten und den koordinierten Visabestimmungen auch noch den erleichterten Zugang zu Kundinnen und Kunden, zu Produkten und zu Fachkräften aus Europa. Stabile Beziehungen zu Europa und eine konstruktive Europapolitik bleiben für den Tourismus und für die Schweiz fundamental wichtig.
Schengen ist auch ein gemeinsamer Sicherheitsraum, in dem die Polizeikräfte aller Länder grenzübergreifend eng zusammenarbeiten. Die Schweizer Sicherheitsbehörden haben dank Schengen Zugang zum «Schengener Informationssystem» (SIS II) und zum «Visa Informationssystem» (VIS). Beide Datenbanken sind heute für unsere Polizei zentrale Fahndungssysteme, sei es beispielsweise bei der Ermittlung von Kindsentführungen oder der Bekämpfung illegaler Einwanderung. Laut Angaben der Bundespolizei (fedpol) liefert die SIS Datenbank der Schweiz jährlich rund 20’000 Fahndungstreffer. Ohne Schengen wären unsere Sicherheitsbehörden blind und dafür die internationale Kriminalität im Vorteil.
Mit Schengen würde auch das Dublin-Abkommen wegfallen, womit die Schweiz als einzige in Europa zur Zweitdestination für abgewiesene Asylbewerberinnen und Asylbewerber wird. Das Chaos wäre vorprogrammiert und die politische Akzeptanz unserer Asylpolitik in Gefahr. Gleichzeitig lebt die Schweiz auch mit Frontex ihre humanitäre Tradition. Unser Land gibt jährlich fast 3,5 Milliarden CHF für die Entwicklungszusammenarbeit aus – bei der EU sind es nochmals rund 70 Milliarden CHF. Bis ins Jahr 2027 stehen also 500 Milliarden CHF an Hilfe vor Ort den insgesamt 11 Milliarden CHF für die Sicherheit der Aussengrenze durch Frontex gegenüber.
Als Schengen-Mitglied kann die Schweiz bei Frontex mitbestimmen und aktiv darauf hinwirken, dass die europäische Grenzschutzagentur ihre Arbeit verbessert, Missstände behoben werden und die Grundrechte an den Aussengrenzen künftig besser eingehalten werden – also genau das, worum es den Referendumsführern eigentlich geht. Neben den finanziellen Mitteln für eine bessere Ausbildung der Sicherheitskräfte an der Aussengrenze wird die Schweiz auch zwei der 40 unabhängigen Grundrechtsbeobachter und -beobachterinnen stellen, um die Arbeit der lokalen Behörden dann tatsächlich zu kontrollieren. Mit einem Nein würde sich hingegen gar nichts ändern – Frontex bestünde weiter wie bisher – ausser, dass die Schweiz ihr Mitbestimmungsrecht verlieren und sich vor ihrer Verantwortung drücken würde.
Weitere Argumente und Hintergründe finden Sie bei Bedarf auch auf der Seite der Dachkampagne aller Parteien, Organisationen und Verbände, welche sich für ein Ja zu Frontex und Schengen am 15. Mai stark machen.

Weil für den Tourismus über 500 Mio. Franken
im Jahr auf dem Spiel stehen

TOURISMUSKOMITEE

Gäste von ausserhalb Europas sind wichtig für die gesamte Tourismusdestination Schweiz. Deshalb haben sich verschiedene Branchen zu einem Komitee zusammengefunden, um sich gemeinsam für den Erhalt von Schengen am 15. Mai einzusetzen. Folgende Organisationen gehören dem Tourismuskomitee «JA zu Schengen-Frontex» an.

Medienmitteilung 8. April 2022

Weil wir eine konstruktive Europapolitik brauchen

TESTIMONIALS


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Weil wir unsere Sicherheit nur durch
Kooperation garantieren können

MEDIEN


«Frontex-Nein gefährdet Schweizer Tourismus» – SRF Tagesschau Hauptausgabe vom 15.04  LINK

Warum der Tourismus ein klares JA braucht am 15. Mai

HTR, 21.04.22

Nicole Brändle Schlegel, Leiterin Arbeit, Bildung, Politik bei HotellerieSuisse
«Der Entscheid für eine Schweizer ‹Extrawurst› müsste einstimmig fallen – darauf zu hoffen, ist schlicht naiv.»

Der Preis einer Visums-Insel für den Tourismus

Tagesanzeiger, 22.04.22

Lehnt das Stimmvolk die Vorlage zu Frontex ab, müssen die Hoteliers mit jährlichen Einbussen von bis zu 188 Millionen Franken rechnen. Das zeigt ein internes Papier der Branche.

Die Schengen-Frontex-Gegner verharmlosen den Kündigungsautomatismus.

Schweizerische Gewerbezeitung, 29.04.2022

Claude Meier, Direktor HotellerieSuisse
«Gewerbe und Tourismus brauchen ein klares Ja zu Schengen.»

Ja zur Reisefreiheit

Ja zur Tourismusdestination Schweiz

Ja zu Schengen

Ja am 15. mai 2022